Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Anwendung dieser Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsberatungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen von FamilienRecht Pro. Sie werden Bestandteil aller Verträge zwischen uns und unseren Mandanten.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Vertragspartner

Dienstleister: FamilienRecht Pro

Tätigkeitsbereich: Rechtliche Beratung und Vertretung

Spezialisierung: Schweizer Familienrecht und Sozialversicherung

Gründung: 2009

Mandanten

Zielgruppe: Privatpersonen und Familien

Geschäftsfähigkeit: Voraussetzung für Vertragsschluss

Minderjährige: Nur mit gesetzlicher Vertretung

Vertretung: Bevollmächtigung erforderlich

§ 2 Leistungsumfang

Beratungsleistungen

Wir erbringen rechtliche Beratungsleistungen ausschließlich im Bereich des schweizerischen Familienrechts und der damit verbundenen Sozialversicherungsansprüche:

• Familienzulagen und Kinderzulagen
• Mutterschafts- und Vaterschaftsentschädigung
• Prämienverbilligung für Krankenversicherungen
• Ausbildungszulagen

• Geburtszulagen
• Grenzgänger-Beratung
• Einsprachen und Rekurse
• Behördenkorrespondenz

Vertretungsleistungen

Im Rahmen unserer Mandatserteilung übernehmen wir die Vertretung gegenüber:

• Ausgleichskassen und Familienzulagenstellen
• Sozialversicherungsträgern
• Kantonalen Behörden
• Gerichten (bei Rechtsmitteln)
• Anderen zuständigen Stellen

Nicht umfasste Leistungen

Folgende Bereiche sind ausdrücklich nicht von unseren Leistungen erfasst:

• Ehescheidungsverfahren
• Sorgerechtsstreitigkeiten
• Unterhaltsrecht
• Erbrecht

• Strafrecht
• Arbeitsrecht (außer Sozialversicherung)
• Steuerberatung
• Finanzberatung

§ 3 Vertragsschluss

Ablauf des Vertragsschlusses

1

Kontaktaufnahme

Anfrage über Kontaktformular, E-Mail oder Telefon

2

Erstberatung

Kostenlose Fallprüfung und Erfolgseinschätzung

3

Angebot

Schriftliches Angebot mit Leistungsumfang und Preisen

4

Mandatserteilung

Schriftliche Annahme des Angebots durch den Mandanten

Wichtige Hinweise

• Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Annahme unseres Angebots zustande
• Die Erstberatung ist unverbindlich und kostenfrei
• Wir behalten uns vor, Mandate abzulehnen (z.B. bei Interessenkonflikten)
• Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich

§ 4 Pflichten der Vertragsparteien

Unsere Verpflichtungen

Fachkundige Beratung: Beratung nach aktuellem Stand von Recht und Rechtsprechung
Interessenswahrung: Ausschließliche Vertretung der Mandanteninteressen
Verschwiegenheit: Absolute Vertraulichkeit aller Mandantendaten
Information: Regelmäßige Unterrichtung über den Verfahrensstand
Sorgfalt: Gewissenhafte und zügige Mandatsbearbeitung

Mandantenpflichten

Vollständige Angaben: Wahrheitsgemäße und vollständige Sachverhaltsdarstellung
Unterlagen: Zeitnahe Übermittlung aller relevanten Dokumente
Mitwirkung: Aktive Unterstützung bei der Mandatsbearbeitung
Änderungsmitteilung: Unverzügliche Information über relevante Änderungen
Zahlungspflicht: Pünktliche Begleichung der vereinbarten Honorare

§ 5 Honorar und Zahlungsbedingungen

Honorarstruktur

Unser Honorar richtet sich nach der Komplexität des Falls und dem erforderlichen Arbeitsaufwand. Die Preise sind transparent und werden vor Mandatsbeginn schriftlich vereinbart.

Pauschalhonorar

Festpreise für Standardfälle, planbare Kosten ohne Überraschungen

Erfolgshonorar

Zusätzliche Vergütung bei erfolgreichem Mandatsabschluss (optional)

Stundenhonorar

Nur in besonderen Fällen, nach vorheriger Vereinbarung

Zahlungsbedingungen

Zahlungsmodalitäten

• Rechnungsstellung nach Mandatserteilung
• Zahlungsziel: 14 Tage netto
• Akzeptierte Zahlungsmethoden: Überweisung, E-Banking
• Ratenzahlung nach Vereinbarung möglich

Verzug und Folgen

• Verzugszinsen: 5% p.a. bei Zahlungsverzug
• Mahngebühren nach gesetzlichen Bestimmungen
• Einstellung der Mandatstätigkeit bei Nichtzahlung
• Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten

Auslagen und Nebenkosten

Zusätzlich zum Honorar können folgende Auslagen anfallen, die separat in Rechnung gestellt werden:

• Amtsgebühren und Gerichtskosten
• Kosten für Übersetzungen und Beglaubigungen
• Porto- und Telekommunikationskosten
• Reisekosten (bei Bedarf)
• Kosten für externe Sachverständige

§ 6 Haftung und Gewährleistung

Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Haftungsausschluss für

• Mittelbare und indirekte Schäden
• Entgangenen Gewinn
• Folgeschäden aus Mandatsfehlern
• Verzögerungen durch Dritte

Haftung beschränkt auf

• Direkte Vermögensschäden
• Höchstens vereinbarte Honorarsumme
• Vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen
• Gesetzliche Mindesthaftung

Erfolgshaftung

Eine Garantie für den Erfolg unserer Mandatstätigkeit wird nicht übernommen, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

• Rechtliche Einschätzungen basieren auf aktuellem Rechtsstand
• Änderungen von Gesetzen und Rechtsprechung bleiben vorbehalten
• Behördliche Entscheidungen sind nicht vorhersagbar
• Mandantenmitwirkung ist erforderlich für optimale Ergebnisse

Versicherungsschutz

Wir verfügen über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung zum Schutz unserer Mandanten.

Versicherungssumme: Angemessen für die Art unserer Tätigkeit

Deckungsbereich: Vermögensschäden aus beruflicher Tätigkeit

Geltungsbereich: Schweiz und EU

Laufzeit: Kontinuierlicher Versicherungsschutz

§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz

Absolute Vertraulichkeit

Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und behandeln alle Mandanteninformationen streng vertraulich. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.

Schweigepflicht

• Umfasst alle Mandanteninformationen
• Gilt auch für Mitarbeiter und Hilfspersonen
• Besteht über das Mandatsende hinaus
• Nur Durchbrechung bei gesetzlicher Verpflichtung
• Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht

Datenschutz

• DSGVO-konforme Datenverarbeitung
• Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
• Zweckgebundene Datenverwendung
• Aufbewahrungsfristen nach gesetzlichen Vorgaben
• Sichere Datenübertragung und -speicherung

§ 8 Beendigung des Mandatsverhältnisses

Ordentliche Beendigung

Beendigung durch Mandanten

• Jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich
• Schriftliche Kündigung erforderlich
• Honorar für erbrachte Leistungen geschuldet
• Herausgabe von Dokumenten nach Zahlung

Beendigung durch uns

• Bei wichtigem Grund unter Einhaltung angemessener Frist
• Schriftliche Mitteilung mit Begründung
• Sicherstellung der Mandanteninteressen
• Übergabe an neuen Anwalt möglich

Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien jederzeit möglich:

Kündigungsgründe unsererseits

• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Mangelnde Mitwirkung des Mandanten
• Interessenkonflikte
• Unzumutbare Zusammenarbeit

Kündigungsgründe Mandantenseits

• Pflichtverletzung unsererseits
• Vertrauensverlust
• Interessenkonflikte
• Unzureichende Mandatsbearbeitung

Folgen der Mandatsbeendigung

• Abrechnung aller bis zur Beendigung erbrachten Leistungen
• Herausgabe von Mandantenunterlagen nach vollständiger Zahlung
• Fortsetzung laufender Fristen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
• Schweigepflicht besteht fort
• Aufbewahrung von Kopien gemäß gesetzlichen Bestimmungen

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Anwendbares Recht

• Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen
• UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar
• Berufsrechtliche Bestimmungen der Anwaltschaft
• Subsidiär allgemeine Geschäftsbedingungen

Gerichtsstand

• Ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz unseres Unternehmens
• Alternative: Mediation oder Schiedsverfahren
• Zuständig für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis
• Anwendbar auch für einstweilige Verfügungen

§ 10 Schlussbestimmungen

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

• Unwirksame Klauseln werden durch angemessene Regelungen ersetzt
• Lücken werden im Sinne des Vertragszwecks geschlossen
• Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit
• Anpassung erfolgt nach Treu und Glauben

Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Bei wesentlichen Änderungen werden bestehende Mandanten informiert.

Inkrafttreten

• Neue AGB gelten für künftige Mandate
• Bestehende Mandate nach bisherigen Bedingungen
• Ausnahme bei gesetzlichen Änderungen

Information

• Benachrichtigung bei wesentlichen Änderungen
• Aktuelle Version auf Website verfügbar
• Widerspruchsrecht binnen 30 Tagen

Vertragssprache und Kommunikation

• Vertragssprache ist Deutsch
• Beratung in Deutsch, Französisch und Englisch möglich
• Schriftverkehr grundsätzlich in deutscher Sprache
• Übersetzungen auf Kosten des Mandanten
• Bei Abweichungen gilt die deutsche Version